Allgemeine Geschäftsbedingungen der TommaTech GmbH

 

1.    Allgemeines

(1)    Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Kauf- und Lieferungsverträge der Fa. TommaTech GmbH, Angerlweg 14, 85748 Garching, (nachstehend „TommaTech“), gegenüber ihren Kunden. Sie gelten in ihrer jeweiligen Fassung als Rahmenvereinbarung auch für künftige Kauf- und Lieferverträge mit demselben Kunden, ohne dass TommaTech im Einzelfall wieder auf sie hinweisen muss; über Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird TommaTech den Kunden in diesem Fall unverzüglich informieren.

(2)    Abweichende Vorschriften der Kunden gelten nicht, es sei denn TommaTech hat diesen schriftlich zugestimmt. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn TommaTech in Kenntnis der AGB des Kunden die Lieferung an ihn vorbehaltlos ausführt. Im Einzelfall mit dem Kunden getroffene Vereinbarungen (auch Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben stets Vorrang vor diesen Verkaufsbedingungen. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist ein schriftlicher Vertrag bzw. die schriftliche Bestätigung von TommaTech maßgebend. Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die nach Vertragsschluss vom Kunden gegenüber TommaTech abzugeben sind (z.B. Fristsetzungen, Mahnungen, Erklärung von Rücktritt), bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform.

(3)    Die Geschäftsbeziehungen zwischen TommaTech und dem Kunden unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung von internationalem Einheitsrecht, insbesondere von UN Kaufrecht, ist ausgeschlossen.

(4)    Für den Erfüllungsort und den Gerichtsstand für Lieferungen und Zahlungen, sowie für sämtliche sich zwischen den Parteien ergebende Streitigkeiten aus den zwischen ihnen geschlossenen Verträgen ist der Sitz von TommaTech in Garching maßgeblich. TommaTech ist auch berechtigt, den Kunden an seinem Sitz zu verklagen.

 

2.    Vertragsabschluss

(1)    Angebote von TommaTech sind stets freibleibend und unverbindlich. Dies gilt auch, wenn TommaTech dem Kunden Kataloge, Dokumentationen (z.B. Zeichnungen, Pläne, Berechnungen, Kalkulationen), sonstige Produktbeschreibungen oder Unter¬lagen   auch in elektronischer Form   überlassen hat, an denen TommaTech sich Eigentums- und Urheberrechte vorbehält. Des Weiteren können die technischen Daten und Zellfarben aufgrund natürlicher Prozesse von den Darstellungen und Informationen auf Datenblättern, Homepage, Katalogen etc. abweichen. Insbesondere bei unseren PERC monokristallinen Solarmodulen kann es aufgrund der natürlichen Struktur der Zellen zu farblichen Unterschieden zwischen diesen und der Rückseitenfolie kommen.  Der Kunde nimmt ausdrücklich zur Kenntnis, dass es bei der Herstellung von Veredelungsartikeln manchmal zu Farbabweichungen kommt. Der Kunde akzeptiert hiermit jede solche Farbabweichung, die sich aus dem Herstellungsprozess ergibt, ohne das Recht auf Minderung des Kaufpreises und in voller Erfüllung der Verpflichtungen von TommaTech hierin.

Solche (in 2 (1) genannte Unterlagen sind nur für die Zwecke des jeweiligen Angebots anvertraut und dürfen ohne ausdrückliche Zustimmung von TommaTech auch nicht auszugsweise vervielfältigt oder Dritten zugänglich gemacht werden. Dies gilt insbesondere für solche Unterlagen, die als „vertraulich“ bezeichnet sind; vor ihrer Weitergabe an Dritte bedarf der Kunde der ausdrücklichen, schriftlichen Zustimmung von TommaTech. Für die Zwecke der Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind vertrauliche Informationen sind alle Informationen im Zusammenhang mit der Vereinbarung, die von der anderen Partei oder einem Vertreter der anderen Partei nach Vertragsunterzeichnung oder während der Vertragslaufzeit erhalten werden, einschließlich nicht beschränkt auf Geschäftspläne, Strategien, Finanzinformationen, patentierte, lizenzierte, urheberrechtlich geschützte oder markenrechtlich geschützte Informationen und/oder technische Informationen in Bezug auf Design, Betrieb und Wartung der Produkte von TommaTech.

(2)    Ein Vertrag und sonstige Vereinbarungen kommen in jedem Fall erst durch die Bestätigung von TommaTech Schriftform oder per E-Mail zustande. Die zum Angebot gehörenden Unterlagen wie z.B. Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts- und Maßan¬gaben sind, soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, nur annähernd maßgebend.

(3)    Nach der Bestätigung der Bestellung durch TommaTech ist der Kunde an die Bestellung gebunden und der Kunde kann nur nach den gesetzlichen Bestimmungen vom jeweiligen Vertrag zurücktreten. 

(4)    Die Mitarbeiter oder sonstige Vertriebsmittler von TommaTech sind nicht befugt, inhaltlich abweichende Zusagen zu machen oder Garantien zu erklären.

 

3.    Preise, Umsatzsteuer und Zahlung

(1)    Sofern die Preise nicht einzelvertraglich vereinbart werden, gelten die jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen Preise von TommaTech. Die Preise verstehen sich zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer, sofern diese anfällt.

(2)    Die Kosten für Verpackung, ggf. Verzollung, Fracht, Transport sowie Umsatzsteuer beim Verkauf trägt der Kunde, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde.

(3)    Sofern im Einzelfall nichts anderes vereinbart wurde, sind die Rechnungen von TommaTech per Vorkasse zu zahlen. Die Zahlung ist unverzüglich nach Vertrags-schluss fällig, Zahlungen haben in der bei der Bestellung vereinbarten Währung zu erfolgen. Im Falle von Überweisungen aus dem Ausland trägt stets der Kunde die anfallenden Bankspesen. 

(4)    Sofern TommaTech mit einem Kunden gesondert eine Zahlung des Rechnungsbetrages per Kreditkarte vereinbart, gilt eine Zahlungsgebühr in Höhe von 3 %, die vom Kunden zu tragen ist. 

(5)    Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, so stehen TommaTech Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu. Der Kunde ist gem. § 288 Abs. 5 BGB verpflichtet, TommaTech Mahnspesen in Höhe von pauschal EUR 40,00 zu erstatten; diese werden auf etwaige Kosten der Rechtsverfolgung angerechnet. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens bleibt vorbehalten. Für Sie als Verbraucher im Sinne des § 13 BGB gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

(6)    Wird nach Abschluss des Vertrags erkennbar, dass der Anspruch von TommaTech auf den Kaufpreis durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Kunden gefährdet wird, ist TommaTech nach den gesetzlichen Vorschriften zur Leistungsverweigerung und   gegebenenfalls nach Fristsetzung   zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

(7)    Der Kunde trägt sämtliche Kosten für Rücklieferungen, die nicht durch eine mangelhafte Lieferung durch TommaTech veranlasst wurden.

(8)    TommaTech stellt dem Kunden stets eine Rechnung aus, die ihm ausgehändigt wird oder sonst in Textform zugeht.

 

4.    Lieferfrist und Verzug

(1)    Die Lieferfrist wird individuell vereinbart bzw. von TommaTech bei Annahme der Bestellung angegeben. Die Einhaltung der Lieferfrist durch TommaTech setzt dabei die Erfüllung der Vertragspflichten durch den Kunden voraus.

(2)    Bei von TommaTech angegebenen Lieferfristen handelt es sich auch bei schriftlicher Mitteilung nur um unverbindliche Angaben. Das Verstreichen bestimmter Termine befreit den Kunden nicht von der Pflicht zur Setzung einer angemessenen Nachfrist zur Erbringung der Leistung sowie der Erklärung, dass er die Leistung nach Ablauf der Frist ablehnen werde. Dies gilt nicht, soweit TommaTech eine Frist oder einen Termin ausdrücklich und schriftlich als sog. „verbindlichen Liefertermin“ bezeichnet hat.

(3)    Sofern TommaTech verbindliche Fristen aus Gründen, die sie nicht zu vertreten hat, nicht einhalten kann (Nichtverfügbarkeit der Leistung), wird TommaTech den Kunden hierüber unverzüglich informieren und gleichzeitig die voraussichtliche, neue Frist mitteilen. 

Die Lieferfrist kann sich verzögen bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen sowie beim Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb des Willens von TommaTech liegen; Streik, Höhere Gewalt, Schiff Unfall. Ebenso handelspolitischer Maßnahmen; Krieg, Pandemien. Dies gilt auch, wenn Umstände bei Unterlieferanten eintreten; Rohstoffmangel, Brand, pandemiebedingte Arbeitsniederlegung, Energiemangel und sonstige von TommaTech nicht zu vertretende Betriebsstörungen.

Ist die Leistung auch innerhalb der neuen Frist nicht verfügbar, ist TommaTech berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten; eine bereits erbrachte Gegenleistung des Kunden erstattet TommaTech unverzüglich. Unberührt bleiben auch die Rücktritts- und Kündigungsrechte des Kunden gem. Ziff. 7 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

(4)    TommaTech ist zu zumutbaren Teillieferungen berechtigt.

(5)    Der Eintritt des Verzugs von TommaTech bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften. In jedem Fall ist aber eine Mahnung durch den Kunden erforderlich.

 

5.    Gefahrübergang und Versand 

(1)    Bei Versendung der Ware geht die Gefahr auf den Kunden über, sobald TommaTech die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat, und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen.

(2)    Verzögert sich der Versand infolge von Umständen, die der Kunde zu vertreten hat, so geht die Gefahr ab dem Datum der Versandbereitschaft auf diesen über, jedoch ist TommaTech verpflichtet, auf Wunsch und Kosten des Kunden die Versicherung zu bewirken, die dieser verlangt.

(3)    Sofern der Kunde die Versandart nicht vorschreibt, ist TommaTech berechtigt, Versandart und Versandweg nach freiem Ermessen zu wählen, ohne dabei die preiswerteste Versandart wählen zu müssen. Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr des Untergangs und/oder der Verschlechterung der Ware auf den Kunden über, sobald die Ware an den Kunden oder eine ihm zurechenbare Person übergeben wird.

 

6.    Gegenrechte, Eigentumsvorbehalt

(1)    Dem Kunden stehen Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte nur insoweit zu, als sein Anspruch rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist. Bei Mängeln der Liefe¬rung bleiben die Gegenrechte des Kunden unberührt, insbesondere sein Recht, einen im Verhältnis zum Mangel angemessenen Teil der Vergütung zurückzubehalten.

(2)    TommaTech behält sich das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Bezahlung der Vergütung vor. Die nachfolgenden Regelungen gelten nur im kaufmännischen Verkehr: Der Kunde darf den Liefergegenstand weder verpfänden noch zur Sicherung übereignen. Bei Pfändung sowie Beschlagnahme oder sonstigen Verfügungen durch Dritte hat er den Verkäufer unverzüglich hiervon zu benachrichtigen.

(3)    Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Nichtzahlung der fälligen Vergütung, ist TommaTech berechtigt, nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten und die Ware auf Grund des Eigentumsvorbehalts und des Rücktritts heraus zu verlangen. Zahlt der Kunde die fällige Vergütung nicht, darf TommaTech diese Rechte nur geltend machen, wenn TommaTech dem Kunden zuvor erfolglos eine angemessene Frist zur Zahlung gesetzt hat oder eine derartige Fristsetzung nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist.


7.    Gewährleistung, Beschaffenheit und Haftung für Mängel

(1)    Für die Rechte des Kunden bei Sach- und Rechtsmängeln (einschließlich Falsch- und Minderlieferung) gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit im Folgenden nichts anderes bestimmt ist. In allen Fällen unberührt bleiben die gesetzlichen Sonder¬vor¬schriften bei Endlieferung der Ware an einen Verbraucher (Lieferantenregress gem. §§ 478, 479 BGB).

(2)    Grundlage der Mängelhaftung von TommaTech ist vor allem die über die Beschaffen¬heit der Ware getroffene Vereinbarung. Als Vereinbarung über die Beschaffenheit der Ware gelten die als solche bezeichneten Produktbeschreibungen, die dem Kunden vor Annahme des Angebots überlassen oder in gleicher Weise wie diese Verkaufs¬bedingungen in den Vertrag einbezogen wurden. Muster gelten dabei nur als Typenmuster, welche die ungefähre Beschaffenheit der Ware veranschaulichen sollen. Sie begründen keinen Anspruch des Kunden darauf, dass die gelieferte Ware in allen Einzelheiten diesem Muster entspricht. Handelsübliche oder geringe Abweichungen behält sich TommaTech ausdrücklich vor.

(3)    Die Mängelansprüche des Kunden setzen voraus, dass er den gesetzlichen Unter-suchungs- und Rügepflichten (§§ 377, 381 HGB) nachgekommen ist. Zeigt sich bei der Untersuchung oder später ein Mangel, so ist TommaTech hiervon unverzüglich schriftlich Anzeige zu machen. Als unverzüglich gilt die Anzeige, wenn sie innerhalb von 2 Tagen erfolgt, wobei zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung der Anzeige genügt. Unabhängig von dieser Untersuchungs- und Rügepflicht hat der Kunde offensichtliche Mängel (einschließlich Falsch- und Minderlieferung) innerhalb von 2 Tagen ab Lieferung schriftlich anzuzeigen, wobei auch hier zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung der Anzeige genügt. Versäumt der Kunde die ordnungs¬gemäße Untersuchung und/ oder Mängelanzeige, ist die Haftung von TommaTech für den nicht angezeigten Mangel ausgeschlossen. Für Sie als Verbraucher im Sinne des § 13 BGB
gelten die gesetzlichen Bestimmungen

(4)    Bei berechtigter und fristgemäßer Mängelrüge wird TommaTech die Mängel im Wege der Nacherfüllung gem. § 439 BGB durch Nachlieferung oder Mängelbeseitigung beheben. TommaTech ist nicht zur Nacherfüllung verpflichtet, wenn ohne die Zustimmung von TommaTech Eingriffe in oder Änderungen an der Ware vorgenommen werden, es sei denn, der Kunde weist nach, dass der Mangel nicht durch diese Eingriffe und Änderungen verursacht wurde. Im Falle der Verweigerung der Nacherfüllung, ihres Fehlschlagens oder ihrer Unzumutbarkeit für den Kunden ist dieser zum Rücktritt oder zur Minderung berechtigt. Bei einem unerheblichen Mangel besteht kein Rücktrittsrecht. Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz bzw. Ersatz vergeblicher Aufwendungen bestehen nur nach Maßgabe von Ziff. 8 und sind im Übrigen ausgeschlossen. Für Sie als Verbraucher im Sinne des § 13 BGB
gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

(5)    Im Falle des arglistigen Verschweigens eines Mangels oder der Übernahme der Garantie für die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes zum Zeitpunkt des Gefahrüber¬ganges im Sinne von § 444 BGB (Erklärung von TommaTech, dass der Kaufgegenstand bei Gefahrübergang eine bestimmte Eigenschaft hat und dass TommaTech verschuldensunabhängig für alle Folgen des Fehlens eintreten will) richten sich die Rechte des Kunden ausschließlich nach den gesetzlichen Bestimmungen.

 

8.    Haftungsausschluss

(1)    Außerhalb der Haftung für Sach- und Rechtsmängel haftet TommaTech unbe-schränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. TommaTech haftet auch für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten (Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet) sowie für die Verletzung von Kardinalpflichten (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut), jedoch jeweils nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der vorstehenden Pflichten sowie für Mangelfolgeschäden und entgangenen Gewinn aufgrund leichter Fahrlässigkeit haftet TommaTech nicht.

(2)    Die Haftungsbeschränkungen der vorstehenden Absätze gelten nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Produktes und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

(3)    Ist die Haftung von TommaTech ausgeschlossen oder beschränkt, so gilt dies ebenfalls für die persönliche Haftung der Angestellten, Vertreter und Erfüllungs-gehilfen von TommaTech.

(4)    Sämtliche Schadenersatzansprüche gegen den Verkäufer, gleich aus welchem Rechts¬grund, verjähren spätestens ein Jahr nach Ablieferung der Ware an den Kunden oder nach Abnahme, im Falle der deliktischen Haftung ab Kenntnis oder grob fahrlässiger Unkenntnis von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Ersatzpflichtigen. Die Regelungen dieses Absatzes gelten nicht – und es gelten dann die gesetzlichen Bestimmungen – im Falle einer Haftung für Vorsatz und in den in Absatz 2 genannten Fällen. Etwaige kürzere gesetzliche Verjährungsfristen haben Vorrang.

(5)    Ist der Endabnehmer der Ware ein Verbraucher, gelten für die Verjährung eines etwaigen Rückgriffanspruches des Kunden gegen den Verkäufer die gesetzlichen Bestimmungen.

 

9.    Schutzrechte

(1)    TommaTech behält sich an allen gelieferten Produkten, Verpackungen, Abbildungen und sonstigen Unterlagen die gewerblichen Schutz- und Urheberrechte vor. Der Kun¬de darf solche Unterlagen nur mit vorheriger ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung von TommaTech nutzen, ohne dass ihm eigenständige Rechte am Werbematerial erwachsen.

(2)    Der Kunde verpflichtet sich, bei der Weiterveräußerung der von TommaTech erworbe¬nen Waren keine fremden Schutzrechte (Patente, Lizenzen, Warenzeichen usw.) zu verletzen. Dem Kunden ist es ferner untersagt, eigenes Bildmaterial von den Produkten und Verpackungen anzufertigen und zu nutzen.

 

10.    Datenschutz

Zum Zwecke der Abwicklung von Aufträgen, Anfragen und Angeboten, die durch die Kunden oder durch sie beauftragte Dritte in ihrem Namen erfolgen, ist TommaTech berechtigt, die Daten elektronisch zu speichern und weiter zu verarbeiten. TommaTech ist auch berechtigt, Daten an Dritte weiterzugeben, insbesondere an Kreditinstitute und Vertragspartner, die der Auftragsabwicklung dienen. Die gesetz¬lichen Bestimmungen werden eingehalten. Näheres regelt die Datenschutzerklärung von TommaTech.

 

11.    Salvatorische Klausel

Sofern eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam ist, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken.

 

Stand: 01.08.2022